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Auszüge aus dem NÖ Feuerwehrgesetz (NÖ FGG) Landesgesetzblatt LGBl.4400 i. d. j. g. Fassung

§ 13 Kehrverpflichtung

1)   Feuerstätten mit ihren Verbindungsstücken ( Rauch- und Abgasrohre, Abgasleitungen oder fest verlegte Verbindungsstücke ) sowie Rauch- und Abgasfänge sind so zu reinigen, dass die Entzündung von Ablagerungen vermieden und die wirksame Ableitung der Verbrennungsgase gewährleistet wird. Luft- und Dunstleitungen wie Lüftungsanlagen sowie Müllabwurfschächte sind so zu reinigen, dass ihre Funktionsfähigkeit gewährleistet ist.

 

2)  Die Reinigung der Rauch- und Abgasfänge, der feststehenden Feuerstätten, der Abgasleitungen sowie der fest verlegten Verbindungsstücke hat durch den Rauchfangkehrer zu erfolgen. Luft- und Dunstleitungen ohne mechanische Lüftung oder mit mechanischer Lüftung mit einem Querschnitt von mehr als 100 cm², ausgenommen Anlagen mit zentraler mechanischer Absaugung ,müssen nur dann durch den Rauchfangkehrer gereinigt werden, wenn sie sich  in Bauwerken befinden, die mehr als drei Geschosse ( Haupt- und Nebengeschosse ) aufweisen und  die keine Ein- oder Zweifamilienhäuser oder Reihenhäuser sind. Die Reinigung von nicht feststehenden Feuerstätten und ihrer lösbaren Verbindungsstücke, von Luft- und Dunstleitungen in anderen als den im zweiten Satz genannten Bauwerken sowie von Anlagen mit mechanischer zentraler Absaugung, kann auch ohne Beiziehung eines Rauchfangkehrers vorgenommen werden; dies gilt auch für die Reinigung der Feuerzüge von Wasserkesseln, von Dampfkesseln nur, wenn sie unter Aufsicht des Kesselwärters erfolgt.

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3)  Die Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten von Bauwerken, in denen Kehrgegenstände gelegen sind, haben die vorgeschriebenen Reinigungen und Überprüfungen zu den Kehrterminen ( §14 ) zu veranlassen und durch den Rauchfangkehrer ungehindert vornehmen zu lassen; diese Verpflichtung obliegt hinsichtlich der Kehrgegenstände in allgemein zugänglichen Räumen dem Eigentümer des Bauwerks, hinsichtlich der übrigen Kehrgegenstände dem Mieter oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten.

  

4)  Bei jeder Kehrung hat der Rauchfangkehrer die Kehrgegenstände zur Gänze zu reinigen; er hat die vorhandenen Ablagerungen nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich auszuräumen oder, falls die Ausräumung vom Benützer des Kehrgegenstandes vorgenommen wird, sich von der ordnungsgemäßen Vornahme zu überzeugen.

      

5)  Durch die Reinigung und Überprüfung darf die gewöhnliche Benützung der Feuerstätten über das unvermeidliche Ausmaß hinaus nicht behindert und eine Vermeidbare Belästigung der Benützer des Bauwerkes nicht verursacht werden.

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§14 Kehrperioden und Kehrtermine

      

1)  Die Landesregierung hat zum Zwecke der Brandverhütung durch Verordnung die Zeiträume  ( Kehrperioden ) zu bestimmen, innerhalb welcher benützte Rauchfänge, Abgasfänge und Verbindungsstücke ( Abgasleitungen und fest verlegte Verbindungsstücke ) zu überprüfen und gegebenenfalls zu reinigen sind. Bei Bestimmung der Kehrperioden ist auf den lichten Querschnitt von Rauch- und Abgasfängen sowie die Art des Brennstoffes Bedacht zu nehmen. Lösbare Verbindungsstücke von Zentralheizungsanlagen, die nicht nach der NÖ Bauordnung, LGBl.8200, überprüft werden, sind  –  wenn technische Einbauten vorhanden sind – einschließlich dieser einmal jährlich im Zuge des angekündigten Kehrtermins durch den Rauchfangkehrer auf freien Querschnitt und auf Funktionsfähigkeit mit Hilfe optischer Hilfsmittel zu überprüfen.

      

2)  Luft- und Dunstleitungen sind, soweit sie nicht unter § 13 Abs.2, zweiter Satz, fallen, einmal jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls zu reinigen. Räucherkammern in Selchereien sind monatlich, solche in landwirtschaftlichen Betrieben einmal jährlich zu reinigen.

     

3)  Kehrgegenstände, die länger als ein Jahr unbenützt sind, unterliegen nicht der Reinigungspflicht. Die Nichtbenützung ist dem Rauchfangkehrer  schriftlich anzuzeigen. Diese Kehrgegenstände sind vor der Wiederbenützung auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen.

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4)  Der Rauchfangkehrer hat dem Eigentümer des Bauwerks, und über Verlangen auch  sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs – oder Nutzungsberechtigten,  die Kehrtermine spätestens zwei Wochen vorher bekanntzugeben,  (Ist auf der Rechnungsallonge bzw. am Anschlagbrett bei  Mehrfamilienhäusern zu ersehen ).

    

5)  Kann die Überprüfung oder Kehrung zum Kehrtermin nicht vorgenommen werden, hat der Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte unverzüglich einen neuen Termin mit dem Rauchfangkehrer zu vereinbaren, zu dem die Überprüfung oder Kehrung nachholen zu lassen ist.

 

§ 17 Kehrbücher oder Hauslisten

1)  Für jedes Bauwerk hat der Rauchfangkehrermeister einen Vermerk ( Kehrbücher oder Hauslisten) zu führen.

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2)  In diesen Vermerk sind die Reinigungen, Überprüfungen und Anzeigen über Nicht- und Wiederbenützung von Rauch- und Abgasfängen einzutragen. Der Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte des Bauwerks hat die erfolgte Reinigung oder Überprüfung durch seine Unterschrift zu bestätigen.

 

§ 18 Mängelbehebung

     

1)  Der Rauchfangkehrer hat bei Reinigungsarbeiten oder Überprüfung wahrgenommene Mängel an Kehrgegenständen sowie andere Feuerpolizeiliche Missstände sofort den Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten des Bauwerks zur Behebung bekanntzugeben. Werden festgestellte feuerpolizeiliche Mängel nicht innerhalb einer vom Rauchfangkehrer festgesetzten Frist behoben oder ist wegen einer unmittelbaren Gefahr eine sofortige behördliche Maßnahme erforderlich, hat der Rauchfangkehrer diese der Behörde mittels einer Niederschrift anzuzeigen. Sonstige Mängel, die die Brandsicherheit gefährden können, sind der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.

      

2)  Die Gemeinde hat die Behebung des Mangels oder Missstandes dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten des Bauwerks durch Bescheid aufzutragen.

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§ 19 Feuerpolizeiliche Beschau

1)  Die Brandsicherheit von Bauwerken ist

a)  in Wohnhäusern mit nicht mehr als 4 Hauptgeschossen sowie in Wohneinheiten sonstiger Bauwerke, die nur Wohnzwecken dienen alle 10 Jahre,

 b)  in allen übrigen Bauwerken alle 5 Jahre zu überprüfen.

2)  Der Gemeinderat kann durch Verordnung für einzelne Arten von Bauwerken, die unter Abs. 1 lit. b  fallen, anstelle der dort   festgesetzten Frist eine höchstens  10 jährige  Frist festsetzen, soweit aufgrund des widmungsgemäßen Verwendungszweckes oder der örtlichen Lage Interessen der Brandsicherheit nicht entgegenstehen. Vor Erlassung einer Verordnung ist ein Gutachten eines brandschutztechnischen Sachverständigen einzuholen.

3)  Aus Anlass der feuerpolizeilichen Beschau ist zu prüfen, ob die dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten eines Bauwerks aufgetragenen Brandschutzvorkehrungen, so insbesondere die Schaffung und  Erhaltung von Alarm- und  Meldeanlagen oder Bereitstellung entsprechender Löschgeräte und Einrichtungen, von  Löschwasser oder anderen Löschmittel, getroffen wurden. Die Betriebsbereitschaft vorgeschriebener Anlagen und  Löschgeräte ist dabei zu überprüfen.

4)  Das Ergebnis der Überprüfung ist in einer Niederschrift festzuhalten. Andere als feuerpolizeiliche Mängel, die die Brandsicherheit gefährden, sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.

5)  Die Gemeinde hat dem Eigentümer oder sonstigen Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten eines Bauwerks die Behebung festgestellter Mängel durch Bescheid unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen. Nach Ablauf der Frist ist zu überprüfen, ob die Mängel behoben wurden.

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§ 20 Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau

 

1)  Die feuerpolizeiliche Beschau für Bauwerke gemäß § 19 Abs.1 lit. a und Abs. 2 ist vom zuständigen Rauchfangkehrermeister durchzuführen, soweit nicht wegen besonderer Umstände (z.B. Lagerung brennbarer Flüssigkeiten )  von der Gemeinde eine erhöhte Brandgefahr festgestellt wird. Zuständig ist jener Rauchfangkehrermeister, der vom Eigentümer oder sonstigen Verfügungs,- Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigten beauftragt wurde. Hat der Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte keinen Rauchfangkehrermeister beauftragt, hat die Gemeinde einen Rauchfangkehrermeister zu beauftragen. Der Rauchfangkehrermeister hat festgestellte Mängel, die nicht innerhalb einer von ihm festgesetzten angemessenen Frist behoben wurden oder die wegen einer unmittelbaren Gefahr eine sofortige behördliche Maßnahme erfordern, der Behörde mittels einer Niederschrift anzuzeigen.

 2)  Im übrigen ist die feuerpolizeiliche Beschau von der Gemeinde unter Beiziehung des Kommandanten der Feuerwehr bzw. eines von ihm namhaft gemachten geeigneten Feuerwehrmitgliedes der Gemeinde und eines Rauchfangkehrermeisters als Sachverständige vorzunehmen.

3)  Bei Bedarf sind für industrielle und gewerbliche Betriebsanlagen ein brandschutztechnischer Sachverständiger sowie die erforderlichen weiteren Sachverständigen beizuziehen.

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4)  Der feuerpolizeilichen Beschau eines Betriebes ist der Feuerwehrkommandant der Betriebsfeuerwehr oder der Brandschutzbeauftragte als Auskunftsperson beizuziehen. 

5)  Den Sachverständigen und den nach Abs. 1 die feuerpolizeiliche Beschau durchzuführenden Rauchfangkehrermeistern gebührt eine Entschädigung. Diese setzt, soweit sie ihnen nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zusteht, der Gemeinderat fest, wobei die Entschädigung nicht höher sein darf als jene, die dem Rauchfangkehrermeister nach den für ihn geltenden Vorschriften zukommt. 

6)  Für jede durchgeführte feuerpolizeiliche Beschau hat der Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte einen Kostenbeitrag zu leisten.  Die Einhebung des Kostenbeitrages ist von der Gemeinde vorzunehmen. Die Höhe des Kostenbeitrages ist in unterschiedlicher Höhe für Wohn- und Betriebseinheiten und für eine Beschau nach Abs. 1 und  2 durch Verordnung der Landesregierung festzulegen.  

§ 21 Auskunftspflicht

Eigentümer oder sonstige Verfügungs-, Gebrauchs- oder Nutzungsberechtigte von Bauwerken haben zur Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau den Zutritt zu gestatten und auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, ferner sind Bescheide, Verhandlungsschriften, Prüfungsbefunde, Gutachten usw., soweit sie für den Brandschutz von Bedeutung sind, sowie Betriebs- und Brandschutzordnungen und Brandschutzpläne über Verlangen vorzulegen. 

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§ 67 Strafbestimmungen

 

1)  Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer:

2)  Die vorgeschriebenen Überprüfungen und Reinigungen der Rauch-, Abgas-, Luft - und Dunstleitungen weder zum Kehrtermin durchführen lässt, noch diese zu einem mit dem Rauchfangkehrer vereinbarten späteren Termin nachholen lässt. 

3)  Die Mängel, deren Behebung ihm aufgrund einer Feuerbeschau aufgetragen wurde, nicht behebt.

4)  Den gemäß § 20 zur Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau Berechtigten den Zutritt nicht gestattet oder die gemäß § 21 verlangten Auskünfte nicht erteilt oder Unterlagen nicht vorlegt.

 

Diese Übertretungen werden mit Geldstrafen bis zu  €  3.633,64  im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen  bestraft, sofern diese Tat nicht gerichtlich zu ahnden ist.

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